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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Willems Winkels BV/Asha International (‘Asha’)

Artikel 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1          Auf alle Angebote und Lieferungen finden ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen  (‘die Allgemeinen Geschäftsbedingungen’) von Asha Anwendung.

1.2          Die Anwendbarkeit anderslautender Bedingungen der jeweiligen Gegenpartei wird ausdrücklich abgelehnt.

1.3          Ist eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, oder anfechtbar, wird die entsprechende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die weitestgehend dem ursprünglichen Inhalt entspricht. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

Artikel 2 Angebote und Offerten

2.1          Alle Offerten und Angebote von Asha sind freibleibend, sofern in der Offerte keine Annahmefrist genannt worden ist. Ist eine Annahmefrist erwähnt, wird die Offerte, oder das Angebot, nach Verstreichen der Frist, hinfällig.

2.2                         Die in einer Offerte oder einem Angebot aufgeführten Preise verstehen sich ohne  Mehrwertsteuer und sonstige Verbrauchssteuern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. 

2.3          Ein zusammengesetztes  Preisangebot beinhaltet  für Asha nicht gleichzeitig die  Verpflichtung, einen Teil des Auftrages zu einem anteiligen Preis durchzuführen. Auch behalten Angebote und/oder Offerten nicht automatisch auch für künftige Kaufvereinbarungen ihre Gültigkeit.

Artikel 3 Lieferung

3.1          Ein genannter Liefertermin ist niemals eine bindende Lieferfrist. Asha ist berechtigt in Teillieferungen zu liefern.

3.2          Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, hat Asha das Recht, die Art und Weise des Transports selbst zu bestimmen.

3.3          Asha ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den angestiegenen Frachtkosten, den Preis nach Abschluss des Kaufvertrags zu erhöhen.

3.4          Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Lieferort, der Standort der (Haupt-) Niederlassung des Gegenpartei.

Artikel 4 Informationen und Angaben

4.1          Allgemeine Bezeichnungen und Angaben der von Asha gelieferten Produkte, wie diese in Broschüren, Listen, etc. aufgenommen worden sind, sind ausschließlich als allgemeine Informationsangaben zu betrachten und niemals als eine Qualitäts- und/oder Garantieangabe.

4.2          Die Gegenpartei verbürgt sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr gemachten Angaben.  

Artikel 5 Eigentumsvorbehalt

5.1          Alle im Rahmen der Vereinbarung durch Asha gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von Asha, bis die Gegenpartei alle gegenwärtigen Forderungen, bzw. noch ausstehenden Forderungen   – worunter vor allem die unter Artikel 3:92 Absatz 2 BW genannten Forderungen - ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.2          Die durch Asha gelieferten Produkte dürfen durch die Gegenpartei weder weiterveräußert, noch als Zahlungsmittel verwendet werden, vorbehaltlich der normalen Betriebs innerhalb des Unternehmens. Gegenpartei ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Produkte zu verpfänden, oder in anderer Weise zu belasten.  

5.3          Falls Drittparteien die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte in Beschlag nehmen, mit einem Recht belegen, oder Rechte geltend machen wollen, dann ist Gegenpartei verpflichtet,   Asha diesbezüglich sofort (schriftlich) zu unterrichten.

5.4          Für den Fall, dass  Asha von ihren in diesem Artikel genannten Eigentumsrechten Gebrauch machen muss, erteilt Gegenpartei Asha sowie von Asha angewiesenen Drittparteien hiermit ihre unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung, jene Orte betreten zu dürfen, wo das Eigentum  von Asha sich befindet, um die Produkte zurückzuholen.

Artikel 6 Zahlung

6.1          Der Zahlungstermin ist eine verbindliche Zahlungsfrist. Falls Gegenpartei nicht innerhalb der Zahlungsfrist zahlt, ist sie von Rechts wegen in Verzug.  Gegenpartei schuldet daraufhin Asha eine Zinszahlung  von 1% pro Monat. Auch schuldet Gegenpartei außergerichtliche Inkassogebühren in Höhe von 15% des ausstehenden Betrages, mindestens jedoch einen Betrag von € 50,--.

6.2          Asha ist berechtigt zuerst die Inkassokosten und anschließend die Zinsen auf die durch Gegenpartei geleisteten Zahlungen in Abzug zu bringen und mit der Hauptsumme  zu verrechnen.

6.3          Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, eventuelle Zahlungsverpflichtungen auszusetzen, oder zu verrechnen

Artikel 7 Geistiges Eigentum

Alle Rechte am geistigen, oder gewerblichen Eigentum auf alle im Rahmen der  Vereinbarung gelieferten Produkte liegen ausschließlich bei Asha, dessen  Lizenzgebern, oder dessen Zulieferanten. Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, die Produkte zu reproduzieren, zu kopieren, oder anderweitig die Rechte von Asha, dessen Lizenzgebern, oder dessen Zulieferanten   am geistigen und gewerblichen Eigentum zu verletzen.  

Artikel 8 Reklamationen

8.1          Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet das Gelieferte zu überprüfen/überprüfen zu lassen, unmittelbar nachdem ihr die Produkte zugegangen sind.  Etwaige Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nachdem die Mängel festgestellt wurden, oder innerhalb einer Frist in dem nach redlichem Ermessen die Mängel hätten festgestellt werden können, durch die Gegenpartei schriftlich mitgeteilt und von Asha in Empfang genommen worden sein. Die Gegenpartei wird Asha die Gelegenheit einräumen, die Reklamation ordnungsgemäß zu überprüfen, bzw. überprüfen zu lassen.

8.2          Werden betreffende Mangel nicht rechtzeitig reklamiert, verwirkt die Gegenpartei ihren Anspruch auf Wiedergutmachung, Ersatzleistung, oder Kompensation  und ist  Gegenpartei verpflichtet alle Kosten von Asha ordnungsgemäß zu zahlen.  

8.3          Weist das Produkt einen Mangel auf und wurde der betreffende Mangel rechtzeitig reklamiert, dann wird Asha das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen  Frist nach ihrem Ermessen entweder ersetzen, den Mangel ordnungsgemäß beseitigen, oder den Rechnungsbetrag an Gegenpartei zurückerstatten. Bei Ersatzleistung ist Gegenpartei gehalten das beanstandete Produkt durch Rücksendung in den Besitz von Asha zu überführen,  sofern mit Asha nicht schriftlich anders vereinbart.  

Artikel 9 Haftung

9.1          Asha haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die entstanden sind, aufgrund von fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben seitens Gegenpartei.

9.2.        Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Asha, oder eines der Führungskräfte, haftet Asha nur für direkten Schaden wobei die Entschädigung sich begrenzt auf den ausgezahlten Betrag der Haftpflichtversicherung, erhöht um den Eigenanteil bei Haftungsrisiken. Wenn keine Versicherungsauszahlung erfolgt, ist die Entschädigung auf ein Maximum des Rechnungsbetrages begrenzt.

9.3          Alle Forderungsansprüche und sonstige Rechte (gleich welcher Art) von Gegenpartei an Asha müssen spätestens innerhalb eines Jahres nachdem sie entstanden sind, oder der Gegenpartei zu Kenntnis gekommen sind, oder nach redlichem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die Gegenpartei davon Kenntnis hatte,  schriftlich bei Asha eingereicht worden sein, da sonst der Anspruch erlischt. 

9.4          Die Gegenpartei schützt Asha für mögliche Haftungsansprüche seitens Dritter, welche im Rahmen der Durchführung der Vereinbarung zu Schaden gekommen sind, sofern dieser Schaden nicht ausdrücklich durch Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit seitens Asha oder dessen Führungskräfte verursacht worden ist.

Artikel 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Asha und der Gegenpartei gilt ausschließlich  niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das zuständige Gericht in Rotterdam ist zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Asha und Gegenpartei.

Artikel 11 Referenzen

Asha ist berechtigt, die Gegenpartei als Referenz zu erwähnen, ohne dabei Drittparteien  über die Art und Ergebnisse der Aufträge zu informieren.

Fassung 2012-11

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